Endkunden-Nutzungsbedingungen für die KUKA HRC Guide App

TEIL I Endkunden-Lizenzvereinbarung („EULA“)

1. Einleitung

1.1 Veröffentlicher und Anbieter

Diese App wird durch ihren Veröffentlicher in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten. Vertragspartner des Nutzers ist der dort angegebene Veröffentlicher. Wird in den Anbieterinformationen der App (unter „Anbieter“) ein anderer als Anbieter genannt, wird dieser neben dem Veröffentlicher aus diesem EULA begünstigt, räumt dem Nutzer die Nutzungsrechte ein und leistet etwaigen Support für die App.

Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner des Nutzers für die App oder ihren Inhalt.

1.2 Nutzer der App und Nutzungszweck

Der Nutzer ist Vertragspartner für die Nutzung dieser App entweder als Privatperson oder als Vertreter des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist. Schließt der Nutzer die Vereinbarung zur Nutzung für sein Unternehmen ab, ohne dazu berechtigt zu sein, ist er selbst Vertragspartner nach diesem EULA.

Diese App darf nur von folgenden Nutzern und für die angegebenen Zwecke genutzt werden:

Diese App darf durch jeden rechtmäßigen Nutzer zu persönlichen Zwecken privat oder dienstlich genutzt werden.

1.3 Funktion und Zweck der App

Der Leistungsumfang der App berechnet für die Mensch-Roboter-Kollaboration (MRK, englisch HRC) Parametergrenzen und unterstützt beim Designen von Zellen mit Mensch-Roboter-Kolloborationen. Die App gibt einen schnellen Überblick über die wichtigsten Parameter bezüglich einer MRK-Einstellung. Auf Seiten des Roboters werden die Höchstgeschwindigkeit, die maximale Nutzlastmasse oder die minimale Kontaktfläche eingegeben. Auf Seiten des Arbeiters werden die Körperregionen errechnet, die vom Roboter getroffen werden könnten. Basierend auf den gegebenen Eingangsparametern wird dann der freie Parameter nach ISO TS 15066 berechnet. Die ermittelten Werte müssen durch weiterführende Maßnahmen, z.B. Risikobeurteilung oder Kontrollprüfung mit einem geeigneten Kraft-Druckmessgerät, kontrolliert und ggf. reduziert werden.

Bei den oben dargestellten Funktionen handelt es sich um eine nicht abschließende Beschreibung. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, die Funktionalität der App zu erweitern, zu beschränken und zu verändern und darüber durch Erweiterung dieser Bedingungen zu informieren.

Der Nutzer ist verantwortlich für die Eingabe der nötigen Daten.

1.4 Hinweis zu § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Veröffentlicher und Anbieter dieser App werden sich nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG beteiligen und sind dazu auch nicht verpflichtet.

2. Nutzungsrechte

2.1 Reichweite der Nutzungsrechte

Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche nicht-unterlizensierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA zu nutzen.

Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).

2.2 Nutzungsrechte an FOSS

Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Durch die Benutzung der App stimmt der Nutzer den Lizenzbedingungen der Drittunternehmen zu.

2.3 Fremdinhalte

Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden.Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.

2.4 Beendigung der Nutzungsrechte

Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg.

Unabhängig davon können Veröffentlicher und Anbieter der App die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.

2.5 Verstoß

Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

3. Nutzerpflichten

3.1 Vertraulichkeit 

Der Nutzer darf Inhalte der App nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, etwa in sozialen Netzwerken oder auf andere Art und Weise.

3.2 Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

Hierbei ist zu beachten, dass die HRC Guide App eine Hilfestellung bei der Auslegung von Mensch – Roboter – Kollaborations (MRK) – Anwendungen sein soll. Sie bietet einen schnellen Überblick zu Zusammenhängen der relevantesten Parameter. Speziell die Abschätzung der maximalen Geschwindigkeit beim transienten (freien) Stoß und dem quasi - statischen (eingeklemmten) Stoß wird unterstützt.

4. Verbote

4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot 

Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.

4.2 Änderungsverbote 

Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

4.3 Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter 

Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.

5. Gewährleistung

5.1 Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten 

Die App wird kostenlos und "wie sie ist" zur Verfügung gestellt. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Gewährleistungsrechte sind ausgeschollsen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Veröffentlicher oder Anbieter der App. Dies gilt auch für etwaigen Support.

5.2 Richtigkeit von Informationen 

Der Veröffentlicher nimmt jede Anstrengung auf sich, um korrekte und aktuelle Informationen in der App zu nutzen. Er übernimmt aber keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Im Falle eines konkreten Einsatzes in einem MRK-Projekt ist der Nutzer verpflichtet, die Werte im Rahmen einer Risikoanalyse unter Berücksichtigung von dann vorliegenden konkreten Bahnkurven, Roboterpositionen und Umgebungsbedingungen zu verifizieren. Der Nutzer ist zum anderen verpflichtet, die Werte auf Plausibilität zu prüfen. Sämtliche Werte sind nur als Schätzung anzusehen, um zu einem frühen Zeitpunkt Anhaltspunkte für Zykluszeiten und mögliche biomechanische Belastungen zu erhalten, da die HRC Guide App prinzipbedingt nicht das für eine exakte Berechnung nötige Kontextwissen besitzt.

5.3 Reichweite der Gewährleistungsregelungen 

Die Gewährleistung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

6. Haftung

6.1 Haftung von Veröffentlicher und Anbieter 

Unabhängig von einem Verschulden von Veröffentlicher oder Anbieter bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Ausgeschlossen ist eine Haftung gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger von Veröffentlicher und Anbieter für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

6.2 Haftungsfreistellung 

Wird der Veröffentlicher oder der Anbieter der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

6.3 Reichweite der Haftungsregelungen 

Die Haftung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

 

7. Schlussbestimmungen

7.1 Änderungsvorbehalt 

Der Veröffentlicher behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.

7.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

7.3 Anwendbares Recht 

Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

7.4 Gerichtsstand 

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Augsburg, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

 

Teil II Datenschutzregelungen 

Für Zwecke dieser Datenschutzregelungen wird einheitlich der Begriff „Veröffentlicher“ verwendet, unabhängig davon ob der Veröffentlicher alleiniger Vertragspartner des EULA (Teil I) ist oder ein abweichender Anbieter unter „Anbieter“ genannt ist. Datenschutzrechtlich verantwortlich im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO ist in dem Fall der Anbieter, ansonsten stets der Veröffentlicher:

 

KUKA Deutschland GmbH

Zugspitzstrasse 140
86165 Augsburg / Deutschland
Telefon: +49 821 797 - 4000
Fax: +49 821 797 - 4040

E-Mail: info.robotics.de@kuka.com

Internet: www.kuka.com

Sitz & Registergericht: Augsburg HRB 14914 Ust-Identifikationsnummer: DE 811912140

1. Verwendung personenbezogener Daten und Zweckbindung 

Bei Nutzung der HRC Guide App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen. Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

• IP-Adresse

• Datum und Uhrzeit der Anfrage

• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)

• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)

• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode

• jeweils übertragene Datenmenge

• Website, von der die Anforderung kommt

• Browser

• Betriebssystem und dessen Oberfläche

• Sprache und Version der Browsersoftware

 

Weiterhin benötigen wir Ihre Gerätekennzeichnung, eindeutige Nummer des Endgerätes (IMEI = International Mobile Equipment Identity), eindeutige Nummer des Netzteilnehmers (IMSI = International Mobile Subscriber Identity), Mobilfunknummer (MSISDN), MAC-Adresse für WLAN-Nutzung, Name Ihres mobilen Endgerätes, E-Mail-Adresse. Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie von Ihnen angegeben werden, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder – im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten – schränken die Verarbeitung ein.

Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft,

• Recht auf Berichtigung oder Löschung,

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,

• Recht auf Datenübertragbarkeit.

 

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren.

2. Cookies

Die App verwendet Cookies und ähnliche Technologien wie beispielsweise HTML5 Storage (nachfolgend insgesamt „Cookies“ genannt), um die App optimal gestalten zu können. Dies ermöglicht eine Erleichterung der Navigation und ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit der App. Cookies sind kleine Dateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Diese können genutzt werden, um festzustellen, ob von Ihrem Endgerät bereits eine Kommunikation zum Veröffentlicher bestanden hat. Es wird lediglich das Cookie auf dem Endgerät des Nutzers identifiziert. Personenbezogene Daten können dann in Cookies gespeichert werden, wenn der Nutzer zugestimmt hat oder dies technisch unbedingt erforderlich ist, z.B. um einen geschützten Login zu ermöglichen. Mit der Nutzung der App stimmt der Nutzer der Nutzung und Speicherung von Cookies auf seinem Endgerät zu. Die Einwilligung in die Nutzung und Speicherung von Cookies kann jederzeit durch Deinstallieren der App widerrufen werden.

3. Auswertung von Nutzerdaten

Um Präferenzen erkennen und die App weiterentwickeln zu können, wertet der Veröffentlicher möglicherweise Nutzungsdaten der App (Navigationsverhalten, Verweildauer, Zugriffe auf Videos und verwendete Suchbegriffe) aus. So kann die App gezielter auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt und somit das Angebot verbessert werden. Mit der Nutzung der App stimmt der Nutzer der Auswertung zu. Sollen Informationen über die Nutzung der App nicht gespeichert und ausgewertet werden, kann diese Funktion jederzeit deaktiviert und auch wieder aktiviert werden. Soweit für die Auswertung Cookies verwendet werden, wird deren Nutzung eingestellt, wenn die Auswertungsfunktion deaktiviert wird.

4. Ansprechpartner für den Datenschutz

Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der App, können die Nutzer sich an den Konzernbeauftragten für den Datenschutz wenden, der mit seinem Team auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht. Schreiben Sie hierfür eine E-Mail an: Data-privacy@kuka.com.